Demonstration gegen die Kürzung der Familienbeihilfe

Heute, am 28.10.2010 ruft die ÖH zu einer Demonstration gegen die bei den Budgetverhandlungen beschlossene Kürzung der Familienbeihilfe auf. Diese gestalten sich derart, dass die Beihilfe für Jugendliche über 24 nicht mehr ausbezahlt wird, während die 13. nur mehr für 6-15jährige ausgeschüttet werden soll. Von den Kürzungen betroffen sind darüber hinaus arbeitssuchende Jugendliche zwischen 18 und 21 bzw. jene mit abgeschlossener Ausbildung, denen die Familienbeihilfe ebenfalls ersatzlos gestrichen wird. Dies betrifft natürlich in erste Linie die Menschen, die ohnehin sozial schwächer gestellt sind.

Neben Aktionen in Graz, Linz und Salzburg findet in Wien eine Großdemonstration statt, die um 16.00 Uhr vor der Universität Wien (Rampe) startet. Die Abschlusskundgebung findet um 18.00 am Oskar-Kokoschka Platz statt. Hier gibt’s die Demo-Route auf Google Maps.

Die Demonstrierenden werden dabei von folgenden Organisationen unterstützt: Unterstützende Organisationen: ÖH Bundesvertretung, ÖH Uni Wien, ÖH Bfi Wien,  ÖH TU Wien,  ÖH WU Wien, ÖH FH Campus Wien, ÖH Boku, ÖH Akademie der bildenden Künste, ÖH Uni Salzburg, ÖH Klagenfurt, #unibrennt, katholischer Familienverband, Österreichische Plattform für Alleinerziehende ÖPA, GPA-djp Jugend, M-Media, Integrationshaus, SOS Mitmensch, Wir machen uns stark, AG, FLÖ, GRAS, FEST, VSStÖ, AKS, KSV lili, KSV KJÖ, Young Caritas Wien, ATTAC, ÖGB, Bundesjugendvertretung BJV, ÖGJ, VIDA, VIDA Jugend, SJ, juridikum. zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft, Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs, PRO GE, GPA.

Nichts zu verbergen: Mehr Verantwortung bei der Polizei

Die Ereignisse rund um die Proteste gegen das Großbauprojekt Stuttgart 21 haben einmal mehr deutlich gemacht, dass nicht nur Demonstranten dazu neigen, die Verantwortung in der Masse abzugeben. Amnesty International Deutschland ruft daher mit einer Online-Kampagne zu mehr Transparenz und Menschenrechtsbildung im Polizeidienst auf. Die 4 wesentlichen Punkte lauten:

• Kennzeichnungspflicht für Polizisten!
• Menschenrechtsbildung der Polizei stärken!
• Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen!
• Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen!

Link | http://www.amnestypolizei.de/

Farceversammlung & Protestparty

Kurz vor 15.00 Uhr bot sich den TeilnehmerInnen der Vollversammlung der Hauptuniversität im U10 des Juridicums das übliche Bild. Ein brechend voller Hörsaal, Securities versperrten den Zugang. Der geneigte Beobachter, die geneigte Beobachterin kam nicht umhin, die Ironie zu bemerken, die diese von den Rektoren initiierte Vollversammlung von Beginn an begleitete. Die LED-Videowall, die über dem Eingang zum Juridicum angebracht wurde – und nebenbei bemerkt ständig ausfiel – konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Organisation den Studierenden einmal mehr nicht gerecht werden konnte (siehe Matthias Cremers Foto). Vielmehr noch: Unter den Anwesenden keimte der Verdacht, man wollte ihnen keine Stimme geben. Schließlich war es die ÖH, die zur regen Teilnahme aufrief, nicht die Uni Wien. Der zur Verfügung gestellte Hörsaal des Juridicum fasste nur etwa 0,44% der Studierenden der Universität Wien. Für die Inhalte der Vollversammlung waren hauptsächlich Rektoren und deren Gäste verantwortlich. Die Diskussion mit den Studierenden wurde auf 15 Minuten geschlechtsabwechselnde Redebeträge beschränkt, auf die Rektor Winckler nichts zu antworten hatte. Im Gegensatz zum letzten Herbst, bemühte er sich jedoch Gemeinsamkeit zu heucheln. Kaum jemand unter den Anwesenden gab sich damit zufrieden.

Die anschließende Großdemonstration mit 15 000 Menschen (dass die Polizei nur 7 000 zählte, liegt wohl an mangelnden arithmetischen Fähigkeiten) verlief friedlich bis zum Ballhausplatz. Tausende zitterten bei unfreundlichen Temperaturen vor dem Bundeskanzleramt und waren unzufrieden (obwohl einzelne Fakultätsversammlungen durchaus positiv verliefen). Darauf ist wohl auch die anschließend entstandene Dynamik zurückzuführen. Schon während der Abschlusskundgebung hatten Studierende den HS7 der Hauptuniversität zwecks alternativer Vollversammlung besetzt. Gemeinsam mit den vom Ballhausplatz rückkehrenden Demonstranten wanderte man Richtung Audimax. Im Gegensatz zum APA-Bericht und der Ankündigung der Uni Wien (Link) wurde die Türe jedoch nicht aufgebrochen. Sie war offen. Ein Lokalaugenschein bestätigte, dass keine der Türen beschädigt war.

Kaum drinnen begann das, was man aus der Herbstbesetzung schon kannte: Ein Diskussionsmarathon zwischen Radikalisierung der Bewegung und Sympathisierung mit den Rektoren. Viele schienen das Audimax jedoch mit dem Ziel einer Protesttagsabschlussparty und nicht mit Aussicht auf eine Besetzung betreten zu haben. Die politischen Aktivisten luden darauf hin alle Interessierten zur AG Blockade in den ehemaligen Presseraum der Aktivitäten im letzten Herbst ein. Dort war von Aktionen wie Straßenblockaden, Permanent Breakfasts und einer Besetzung des Wissenschaftsministeriums abseits des Audimax‘ die Rede, um einen neuerlichen innerstudentischen „Krieg“ zu vermeiden. Eine für 8.30 angesetzte Blockade wurde jedoch, wahrscheinlich auf Grund des Verlaufs der zurückliegenden Nacht, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dies trägt natürlich nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit des Studentenprotests bei. Doch was man aus der letzten Nacht mitnehmen kann, sind zwei Dinge:

1. Wir KÖNNEN, wenn wir WOLLEN!

2. Ruf ich im Audimax an – war besetzt!

Nachtrag: Eine spontane Kurzdemo fand heute Morgen am Ring vor der Uni Wien statt (Fotos). Der von Peter Pilz in seinem Blogeintrag als „natürlich unverhältnismäßig“ bezeichnete Polizeieinsatz, setzte dem Aufschrei gegen das Aushungern der Unis ein jähes Ende.